Mieterregress
Das OLG Oldenburg bestätigt, dass nach einem leichten Sturz eines E-Bikes grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, den Lithium-Ionen-Akku vorsorglich durch eine Fachwerkstatt auf versteckte Beschädigungen oder Brandgefahren überprüfen zu lassen, wenn der Akku äußerlich unbeschädigt und das Fahrrad weiterhin verkehrssicher ist. Kommt es erst Wochen oder Monate später
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Kaskoversicherung
Das OLG Brandenburg stellt klar, dass bei einer Schadenanzeige in der Kaskoversicherung der Begriff „unreparierte Schäden“ weit auszulegen ist. Nach Auffassung des Gerichts umfasst er nicht nur klassische Unfallschäden oder Beschädigungen, sondern auch wertmindernde Fahrzeugmängel, etwa konstruktive oder technische Defekte. Verschweigt der Versicherungsnehmer solche Mängel bewusst, kann dies eine arglistige
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Haftpflichtversicherung
Das OLG München stärkt die Bindungswirkung des § 68 ZPO: Tritt ein Haftpflichtversicherer dem Haftpflichtprozess als Streithelfer bei, kann er im späteren Deckungsprozess keine Einwände vorbringen, die tragenden Feststellungen widersprechen.
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Arzthaftung
Das OLG Köln stellt klar, dass eine frühzeitige Voraufklärung die Anforderungen an eine rechtzeitige Eingriffs- und Risikoaufklärung nicht automatisch erfüllt. Maßgeblich ist, ob der Patient unter den konkreten Umständen noch eine freie und wohlüberlegte Entscheidung treffen konnte. Wird eine schwerwiegende Operation kurzfristig vorgezogen, erfolgt die Risikoaufklärung erst am Vorabend des
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