Das OLG Oldenburg bestätigt, dass nach einem leichten Sturz eines E-Bikes grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, den Lithium-Ionen-Akku vorsorglich durch eine Fachwerkstatt auf versteckte Beschädigungen oder Brandgefahren überprüfen zu lassen, wenn der Akku äußerlich unbeschädigt und das Fahrrad weiterhin verkehrssicher ist. Kommt es erst Wochen oder Monate später zu einem Akku-Brand, fehlt es regelmäßig an einer schuldhaften Pflichtverletzung des Eigentümers oder Nutzers. Ein Gebäudeversicherer kann in einem solchen Fall keinen Doppelversichererausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters verlangen.

Sachverhalt

Im Jahr 2023 geriet ein an einem Wohnhaus befindlicher Carport in Brand. Auslöser war ein dort abgestelltes E-Bike der Mieterin. Dessen Sohn war rund zwei Monate zuvor bei Glatteis mit dem Fahrrad gegen einen Bordstein gefahren und gestürzt. Das E-Bike einschließlich Akku blieb äußerlich unbeschädigt und wurde anschließend über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten ohne Auffälligkeiten weiter genutzt.

Durch den Brand entstanden erhebliche Schäden am Wohnhaus sowie an benachbarten Gebäuden. Der Gebäudeversicherer regulierte den Schaden und nahm anschließend den Haftpflichtversicherer der Mieterin aus übergegangenem Recht im Wege des Doppelversichererausgleichs (§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG analog) in Anspruch. Er machte geltend, die Mieterin hätte den Akku nach dem Sturz fachmännisch untersuchen lassen müssen. Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte der Gebäudeversicherer Berufung ein.

Rechtliche Bewertung

Das OLG Oldenburg hielt die Berufung für offensichtlich unbegründet und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass für den Doppelversichererausgleich dieselben Beweislastgrundsätze gelten wie für Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter. Steht fest, dass die Brandursache aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters stammt, muss dieser sich sowohl hinsichtlich eines fehlenden Verschuldens als auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.

Nach Auffassung des Senats gelang dieser Entlastungsbeweis.

Das Gericht stellte zunächst die allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht heraus. Wer eine Gefahrenquelle eröffnet, muss diejenigen Sicherungsmaßnahmen treffen, die ein verständiger und gewissenhafter Durchschnittsbürger für erforderlich und zumutbar halten würde. Eine Haftung setzt jedoch voraus, dass eine naheliegende konkrete Gefahr besteht. Nicht jeder lediglich abstrakten Gefahr muss vorsorglich begegnet werden.

Zwar gehe von Lithium-Ionen-Akkus grundsätzlich eine abstrakte Brandgefahr aus. Herstellerhinweise wiesen jedoch lediglich darauf hin, dass Brände infolge verdeckter Defekte in sehr seltenen Fällen auftreten könnten. Weder gesetzliche Vorschriften noch Herstellerempfehlungen verlangten eine regelmäßige fachmännische Kontrolle oder eine Untersuchung nach jedem mechanischen Stoß. Auch die öffentliche Berichterstattung über einzelne Akku-Brände begründe kein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend, dass Verbraucher nach jedem leichten Sturz zwingend eine Fachwerkstatt aufsuchen müssten.

Entscheidend war, dass das Fahrrad nach dem Sturz äußerlich unbeschädigt geblieben war, weiterhin uneingeschränkt genutzt werden konnte und der Akku über einen Zeitraum von zwei Monaten keinerlei Auffälligkeiten zeigte. Unter diesen Umständen bestand nach Auffassung des Senats objektiv keine Veranlassung, den Akku vorsorglich überprüfen zu lassen. Die Mieterin durfte vielmehr darauf vertrauen, dass sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Brandsicherheit des E-Bikes weiterhin gegeben waren. Ein schuldhafter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten lag deshalb nicht vor.

Praxis-Fazit

Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an den Entlastungsbeweis bei Brandschäden durch Lithium-Ionen-Akkus und setzt der Ausweitung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit E-Bikes enge Grenzen.

Für die Regulierungspraxis ergeben sich insbesondere folgende Schlussfolgerungen:

  • Ein leichter Sturz eines E-Bikes begründet für sich allein keine Pflicht, den Akku fachmännisch untersuchen zu lassen, sofern keine äußerlichen Beschädigungen oder Funktionsstörungen erkennbar sind.
  • Herstellerhinweise sind sorgfältig auszuwerten. Fehlt dort eine ausdrückliche Empfehlung oder Verpflichtung zur Überprüfung nach mechanischen Einwirkungen, lässt sich regelmäßig keine objektive Sorgfaltspflichtverletzung begründen.
  • Die bloße abstrakte Brandgefahr von Lithium-Ionen-Akkus genügt nicht, um eine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzunehmen. Maßgeblich ist vielmehr, ob aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers eine konkrete Gefahrenlage bestand.
  • Für Regress- und Doppelversichererausgleichsansprüche reicht der Nachweis der Brandentstehung im Obhutsbereich des Mieters nicht aus. Kann dieser plausibel darlegen, dass keine objektive Pflichtverletzung vorlag, scheidet eine Haftung regelmäßig aus.
  • In der Schadenbearbeitung sollten daher insbesondere Art und Intensität der mechanischen Einwirkung, äußerlich erkennbare Schäden, Herstellerhinweise, die weitere Nutzung des Akkus sowie etwaige Auffälligkeiten bis zum Schadensereignis umfassend dokumentiert und bewertet werden.

Die Entscheidung bestätigt damit eine eher zurückhaltende Haftungslinie bei Bränden von Lithium-Ionen-Akkus und verdeutlicht, dass sich aus dem allgemeinen Gefahrenpotenzial dieser Technik keine über das übliche Maß hinausgehenden Prüf- und Überwachungspflichten für Verbraucher ableiten lassen.