Haftpflichtversicherung
Das OLG München stärkt die Bindungswirkung des § 68 ZPO: Tritt ein Haftpflichtversicherer dem Haftpflichtprozess als Streithelfer bei, kann er im späteren Deckungsprozess keine Einwände vorbringen, die tragenden Feststellungen widersprechen.
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Haftpflichtversicherung
Was war passiert? Kläger und Beklagter sind jeweils Hundehalter. Als der Kläger mit seinem angeleinten Labrador während eines Sparziergangs am Grundstück des Beklagten vorbeigegangen war, hatte sich dessen Golden Retriever durch eine das Grundstück des Beklagten begrenzende Hecke gezwängt und war auf den Hund des Klägers zugerannt. Es kam sodann
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Haftpflichtversicherung
Was war passiert? Der Kläger ist Lokführer und beabsichtigte, am Hauptbahnhof Hannover vom dortigen Gleis 11 abzufahren. Zu diesem Zeitpunkt saß der Beklagte zunächst unauffällig auf einer Bank am Bahnsteig, bevor er auf- und sodann unvermittelt vor den anfahrenden Zug ins Gleisbett sprang. Der Beklagte ist seit längerem psychisch erkrankt
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Haftpflichtversicherung
Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im "klassischen" (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der "Wie-Beschäftigte" unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des
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Haftpflichtversicherung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.04.2016 (3 U 20/16) die Klage des Teilnehmers einer LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen abgewiesen. Was war passiert? Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im
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Haftpflichtversicherung
Das Bild zu unserem Blog zeigt einen Wasserschlauch und eben jener war es, der in einem jüngst vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) entschiedenen Fall ein Gebäude unter Wasser setzte und damit zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte, in deren Zentrum die Frage stand, unter
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