Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.06.2016 - VII ZR 107/15 - mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den
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Kraftfahrtversicherung
Mit Urteil vom 26.05.2015 - Az. 5 S 82/14 - hat das Landgericht Mönchengladbach seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nunmehr unter Zugrundelegung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels. Noch im Jahr 2011 (Urteil vom 19.07.2011 - Az. 5 S 96/10) hatte das Landgericht in einer als
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Haftpflichtversicherung
Die so genannte Benzinklausel beschreibt einen Ausschlusstatbestand in der Privathaftpflichtversicherung. Danach ist in der Privathaftpflichtversicherung Gebrauch des Fahrzeugs Die Benzinklausel soll vor allem Überschneidungen der Deckungsbereiche von Kraftfahrzeughaftpflicht- einerseits und Privathaftpflichtversicherung andererseits vermeiden. Etwas verkürzt: Immer dann, wenn der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde, dann ist der
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Kraftfahrtversicherung
Das Landgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2016 - Az. 36 O 65/16 - dazu geäußert, wann auch bei einem geringen Reparaturschaden (hier 1,5 % des Wiederbeschaffungswertes) ein merkantiler Minderwert in Betracht kommt. Worum ging es? Das zum Zeitpunkt des Verkehrsunfall drei Monate alte Fahrzeug des
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Kraftfahrtversicherung
Kommt der Fahrzeugführer durch einen selbstverschuldeten Unfall zu schaden, so ist er – sofern keine private Vorsorge getroffen wurde – auf die Leistungen der Sozialversicherungsträger beschränkt. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen haben, als dass er beispielsweise den ihm entstehenden Verdienstschaden von einem Dritten nicht ersetzt verlangen kann. Die Fahrerschutzversicherung soll in derartigen
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Lebensversicherung
Kurz und bündig: Der VN einer im Policenmodell abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war und dem Vertragsschluss somit noch Jahre später widersprechen durfte, hat gegen den VR keinen Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge. Er muss sich die aufgrund deren Anlage in Fonds erwirtschafteten
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